FAQ

 
Der Arbeitgeber schuldet der Pensionskasse die BVG-Beiträge. Daher muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeiträge auch dann der Pensionskasse überweisen, wenn er diese nicht vom Lohn abzieht (Art. 66 BVG).

Falls der Arbeitgeber die Beiträge nicht an die Pensionskasse überwiesen hat, soll sich der Arbeitnehmer an die Pensionskasse wenden. Sollten tatsächlich keine Beiträge überwiesen worden sein, kann der Arbeitnehmer die Pensionskasse auffordern, den Arbeitgeber zu mahnen und falls nötig zu betreiben. 

Falls sich die Pensionskasse weigert, die Beiträge einzufordern und dem Altersguthaben gutzuschreiben, kann der Arbeitnehmer gegen die Pensionskasse vor Gericht klagen (Art. 73 BVG).

 
Falls der Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, die der BVG-Pflicht unterstehen, muss er sich einer registrierten Pensionskasse anschliessen (Art. 11 BVG). 

Ob der Arbeitgeber dieser Pflicht nachkommt, wird von der AHV-Ausgleichskasse überprüft, welche für den Arbeitgeber zuständig ist. 

Somit kann der Arbeitnehmer bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse eine Anzeige machen, falls sich sein Arbeitgeber keiner registrierten Pensionskasse angeschlossen hat, obwohl er dies müsste. Weigert sich der Arbeitgeber sich einer Pensionskasse anzuschliessen, wird er von der AHV-Ausgleichkasse der Auffangeinrichtung zum Zwangsanschluss gemeldet. Die BVG-Aufsichtsbehörde ist für diese Frage jedoch nicht zuständig.

 
Urkundenänderungen (Art. 85 ff. ZGB) und Teilliquidationsreglemente (Art. 53b Abs. 2 BVG) treten mit der rechtskräftigen Verfügung der ZBSA in Kraft (konstitutve Genehmigung).

Die übrigen Reglemente treten sofort mit der Beschlussfassung des Stiftungsrates in Kraft, falls er nicht explizit ein anderes Datum für die Inkraftsetzung vorsieht. Die Verfügung der ZBSA betreffend die Reglemente tangiert deren Inkrafttreten nicht (deklaratorische Vormerknahme).

 
Der Arbeitgeber muss der Pensionskasse alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer melden (Art. 10 BVV2).  

Falls der Arbeitgeber trotz Aufforderung durch die zu versichernde Person keine Meldung an die Pensionskasse macht, kann sie an die Pensionskasse gelangen und diese auffordern, von der Arbeitgeberin die nötigen Unterlagen einzuverlangen. 

Falls auch die Pensionskasse nicht handelt, kann die zu versichernde Person gestützt auf Art. 73 BVG sowohl gegen die Pensionskasse wie auch gegen den Arbeitgeber auf Durchführung der beruflichen Vorsorge klagen (inkl. Beitragsabrechnung). 

 
Jede Pensionskasse muss den versicherten Personen jährlich einen Vorsorgeausweis zustellen. Aus diesem ergibt sich auch der Name der Pensionskasse (Art. 86b BVG). 

Zudem muss sich der Arbeitgeber einer Pensionskasse anschliessen. Somit kann der Name der Pensionskasse beim Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin erfragt werden. 

Schliesslich überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob der Arbeitgeber einer Pensionskasse angeschlossen ist, falls er versicherungspflichtige Personen beschäftigt (Art. 11 Abs. 4 BVG). Somit kann der Name der Pensionskasse auch bei der AHV-Ausgleichskasse, bei welcher die Arbeitgeberin angeschlossen ist, erfragt werden. 

 
• Zu Ziff. 1: «alle Entscheidungsträger ausreichend über die mit ihren Entscheidungen im Zusammenhang stehenden Risiken und die daraus resultierenden möglichen Folgen informiert werden»

Es ist reglementarisch zu definieren, wer die Entscheidungsträger pro Strukturmodell sind. Aus dem Reglement hat sich zudem zu ergeben, dass eine Risikoanalyse stattgefunden hat und wo die Risiken und die möglichen Konsequenzen pro (internem) Entscheidungsträger je Strukturmodell definiert sind (z.B. IKS). Hieraus haben sich insbesondere die Risiken und Konsequenzen im Zusammenhang mit der Umsetzung der nachfolgenden Ziffn. 4 und 5 zu ergeben. Ferner ist reglementarisch festzulegen, wer sicherstellt, dass Dritte (insbesondere die externe Vermögensverwaltung und Geschäftsführung), welche wesentliche Dienstleistungen für die Vorsorgeeinrichtung, Solidargemeinschaften oder Vorsorgewerke erbringen, über ein Risikotool verfügen, in welchem die Risiken identifiziert und mögliche Konsequenzen festgehalten sind.

Bei Vorsorgeeinrichtungen, bei denen die Risiken und die Entscheidung nicht ausschliesslich der Ebene Vorsorgeeinrichtung zugeordnet werden, muss im Reglement zudem geregelt sein, dass die Entscheidungsträger bei jeder Änderung der identifizierten Risiken und den daraus resultierenden möglichen Folgen informiert werden. 

• Zu Ziff. 2: «für alle Entscheidungsträger die Interessenskonflikte (Art. 51b BVG) identifiziert und offengelegt werden und dass Massnahmen getroffen werden, um diese zu verhindern»

Es ist pro Strukturmodell die Zuständigkeit für die Identifizierung der Interessenkonflikte jedes Entscheidungsträgers reglementarisch festzulegen. Ferner hat sich aus dem Reglement zu ergeben, wer die Interessenkonflikte gegenüber wem offenlegen muss, sowie wer jeweils die erforderlichen Massnahmen trifft, um diese zu verhindern.

• Zu Ziff. 3: «für alle Entscheidungsträger die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden (Art. 51c BVG) identifiziert und offengelegt werden und dass diese zu marktüblichen Bedingungen erfolgen»

Die Zuständigkeit für die Identifizierung von Rechtsgeschäften mit Nahestehenden ist reglementarisch pro Entscheidungsträger für jedes Strukturmodell festzulegen. Ferner ist zu regeln, welcher Entscheidungsträger, welche Angaben, wem gegenüber offenzulegen hat. Aus dem Reglement muss sich zudem für jede Ebene ergeben, wer diese Rechtsgeschäfte auf die Marktkonformität hin überprüft.

• Zu Ziff. 4: «ausschliesslich Vorsorgepläne zur Anwendung kommen, für die Bestätigungen des Experten für berufliche Vorsorge nach At. 52e BVG vorliegen»

Es handelt sich hierbei um eine undelegierbare Aufgabe des obersten Organs (Art. 51a Abs. 2 lit. b BVG). Demzufolge genügt eine Regelung, wonach das oberste Organ sicherstellt, dass ausschliesslich Vorsorgepläne zur Anwendung kommen, für die Bestätigungen des Experten für berufliche Vorsorge nach Art. 52e BVG vorliegen.

• Zu Ziff. 5: «ausschliesslich Anlagestrategien zur Anwendung kommen, für die es eine reglementarische Grundlage gibt»

Auch dies ist eine undelegierbare Aufgabe des obersten Organs (Art. 51a Abs. 2 lit. m BVG). Es genügt demzufolge, wenn reglementarisch vorgesehen wird, dass das oberste Organ sicherstellt, dass ausschliesslich Anlagestrategien zur Anwendung kommen, für die es eine reglementarische Grundlage gibt.

Hinweis: Sofern die Bestimmungen zur internen Kontrolle gemäss Weisung OAK BV W-01/2021 nicht in einem einzigen Reglement geregelt werden, bitten wir Sie, uns mittels einer Übersicht mitzuteilen, wie und wo die Ziffer 4.3 der Weisung reglementarisch umgesetzt wurde.