Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zbsa. ch

FAQ

Vorsorgeeinrichtungen (inkl. FZE/3a)

  • Wie gehe ich vor, falls der Arbeitgeber die BVG-Beiträge nicht vom Lohn abzieht und/oder nicht an die Pensionskasse weiterleitet?

     
    Der Arbeitgeber schuldet der Pensionskasse die BVG-Beiträge. Daher muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeiträge auch dann der Pensionskasse überweisen, wenn er diese nicht vom Lohn abzieht (Art. 66 BVG).


    Falls der Arbeitgeber die Beiträge nicht an die Pensionskasse überwiesen hat, soll sich der Arbeitnehmer an die Pensionskasse wenden. Sollten tatsächlich keine Beiträge überwiesen worden sein, kann der Arbeitnehmer die Pensionskasse auffordern, den Arbeitgeber zu mahnen und falls nötig zu betreiben. 

    Falls sich die Pensionskasse weigert, die Beiträge einzufordern und dem Altersguthaben gutzuschreiben, kann der Arbeitnehmer gegen die Pensionskasse vor Gericht klagen (Art. 73 BVG).

  • Wie gehe ich vor, wenn der Arbeitgeber keiner registrierten Pensionskasse angeschlossen ist, obwohl er müsste?
     
    Falls der Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, die der BVG-Pflicht unterstehen, muss er sich einer registrierten Pensionskasse anschliessen (Art. 11 BVG). 

    Ob der Arbeitgeber dieser Pflicht nachkommt, wird von der AHV-Ausgleichskasse überprüft, welche für den Arbeitgeber zuständig ist. 

    Somit kann der Arbeitnehmer bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse eine Anzeige machen, falls sich sein Arbeitgeber keiner registrierten Pensionskasse angeschlossen hat, obwohl er dies müsste. Weigert sich der Arbeitgeber sich einer Pensionskasse anzuschliessen, wird er von der AHV-Ausgleichkasse der Auffangeinrichtung zum Zwangsanschluss gemeldet. Die BVG-Aufsichtsbehörde ist für diese Frage jedoch nicht zuständig.

Klassische Stiftungen

  • Wann ist die ZBSA die örtlich zuständige Aufsichtsbehörde?
     
    Die ZBSA ist zuständig für Stiftungen, welche gemäss ihrer Zweckbestimmung in einem oder mehreren der Kantone Luzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden oder Zug oder mehreren Gemeinden dieser Kantone oder einer Zuger Gemeinde tätig sind. 

    Der Sitz der Stiftung ist für die Zuständigkeit grundsätzlich nicht massgebend.

    Für schweizweit und/oder international tätige Stiftungen ist die eidgenössische Stiftungsaufsicht in Bern zuständig.

    Für eine Zuständigkeitsabklärung im Einzelfall empfehlen wir, der ZBSA den Entwurf der Stiftungsurkunde zur Vorprüfung einzureichen.
  • Wie ist die Vorgehensweise für die Neugründung einer klassischen Stiftung?
     
    Die Stiftung wird durch eine öffentliche Urkunde oder durch eine Verfügung von Todes wegen durch einen Notar errichtet (Art. 81 Abs. 1 ZGB). Danach ist die Stiftung an ihrem Sitz dem Handelsregisteramt zum Eintrag zu melden. Dabei sind die notwendigen Unterlagen beizulegen (Art. 94 HRegV). Nach Eintragung der Stiftung im Handelsregister wird die Stiftung der Aufsichtsbehörde zur Aufsichtsübernahme gemeldet (Art. 96 HRegV).

    Die ZBSA empfiehlt den Entwurf der Stiftungsurkunde und allfällige Reglemente zur Vorprüfung einzureichen.
  • Wie hoch muss das Mindestgründungskapital bei klassischen Stiftungen sein?
     
    Es gibt kein gesetzlich festgelegtes Mindestgründungskapital für klassische Stiftungen. Erfahrungsgemäss werden für eine zweckgemässe Stiftungstätigkeit liquide Mittel von zumindest CHF 50'000.00 benötigt. Andernfalls wird die Stiftung von der ZBSA aufgefordert nachzuweisen wie sie innert angemessener Frist zu genügend Mitteln kommen wird.
  • Wann kann die Stiftung von der Revisionsstellenpflicht befreit werden?
     
    Die Befreiung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle ist in der Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen (SR 211.121.3) geregelt und kann gewährt werden wenn:

    a.) die Bilanzsumme der Stiftung in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren kleiner als 200 000 Franken ist;
    b.) die Stiftung nicht öffentlich zu Spenden oder sonstigen Zuwendungen aufruft; und
    c.) die Revision nicht für eine zuverlässige Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Stiftung notwendig ist.

    Die ZBSA empfiehlt, die Möglichkeit der Revisionsstellenpflichtbefreiung in der Stiftungsurkunde zu regeln.
  • Welche Unterlagen muss ich der Aufsichtsbehörde für ein Gesuch um Befreiung von der Revisionsstellenpflicht einreichen?
    1. Unterzeichnetes Beschlussprotokoll des Stiftungsrates, dass die Stiftung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, befreit werden soll;

    2. Schriftliche Begründung, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen, insbesondere die Bestätigung, dass die Stiftung nicht öffentlich zu Spenden oder sonstigen Zuwendungen aufruft (vgl. vorstehende Frage).
  • Wann kann eine Stiftung aufgehoben werden?
     
    Eine Stiftung kann aufgehoben werden, wenn ihr Zweck unerreichbar geworden ist und die Stiftung durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann (Art. 88 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). 

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Stiftung nicht mehr genügend Mittel für eine Zweckerfüllung hat und mit weiteren Geldern nicht mehr gerechnet werden kann. 

    Auch Stiftungen deren Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist, werden aufgehoben (Art. 88 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB).

    Der Stiftungsrat kann die Stiftung nicht selbständig aufheben. Die Aufsichtsbehörde muss die Aufhebung genehmigen. Wir empfehlen dem Stiftungsrat deshalb, vor der Fassung von definitiven Beschlüssen mit der ZBSA betreffend das Vorgehen in Kontakt zu treten.
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